Am 18.09.2025 erreichte mich der Antrag zu meinem Ausschluss aus der Partei die Linke mit dem Vorwurf (partei-)öffentlicher antisemitischer Verbrennungsphantasien, öffentlicher Holocaustrelativierung, eines reaktionären Männlichkeitsbild, Formen des innerdeutschen Regionalchauvinismus, Sexismus, Ableismus und dementsprechend erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Dieses Ausschlussverfahren gegen mich erinnert an das Ausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani. „Auch im Ausschlussantrag gegen ihn werden Begriffe wie „von Vernichtungswillen getragener Antisemitismus“” verwendet.
Parteiausschlussverfahren gegen palästinasolidarische Mitglieder drohen damit, zur regelhaften Praxis zu werden. Die Fälle von Ramsis Kilani und meiner stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die sehr alarmierend ist. Wenn eine konsequente Position gegen Krieg, Waffenexporte und für internationale Solidarität, die nicht hinter das Völkerrecht zurückfällt, unter Druck gerät, hat das weitreichende Folgen für unsere gesamte Partei. Wie schon bei Ramsis werden auch hier zur Begründung meines Ausschlussantrags Zitate aus meinen Social-Media-Accounts herangezogen, die ungeprüft und aus dem Zusammenhang gerissen und aus medialen Hetzkampagnen übernommen wurden, etwa vom Tagesspiegel. Zudem zeigt sich, dass sich die mediale Aufmerksamkeit zwar stark gegen meine Person und deren Diffamierung richtet, jedoch nicht auf den tatsächlichen Inhalt oder den Kontext meiner Aussagen. Aus meiner Sicht geht es in diesem Verfahren nicht um mich oder meine politischen Positionen. Vielmehr geht es um die Partei, ihr Verhältnis zur Basis und ihr Verständnis von Pluralismus.
Meine öffentliche Kritik an der Partei bezog sich stets auf den Landesverband Thüringen, da ich hier lebe und politisch aktiv bin. In meinen Beiträgen erzähle ich viel von meinen Erfahrungen als migrantische Person mit innerparteilichen Umgangsweisen, die ich als problematisch empfinde. Dabei verzichte ich bewusst auf die Nennung von Namen oder anderen konkreten Details. Mehrfach habe ich auch betont, dass ich viele Menschen in der Partei sehr schätze und ihr beigetreten bin, weil ich ihre Grundsätze teile. Dennoch ist mir im Verlauf meiner Mitgliedschaft etwas aufgefallen. Einige Stimmen stoßen auf deutlich mehr Gegenwind als andere, und bestimmte Positionen erfahren spürbar stärkeren Widerstand. Besonders betroffen sind dabei häufig Perspektiven, die nicht der sogenannten „Staatsräson“ entsprechen, also Positionen, die vor allem von migrantischen oder anderen marginalisierten Personen vertreten werden.
Unsere Aufgabe als Linke ist es, diese Stimmen zu schützen und zu stärken, nicht sie zu verdrängen. Genau daran zeigt sich, dass Solidarität mehr ist als ein bloßes Schlagwort. Sie ist nicht immer einfach, aber sie ist unabdingbar. Die Stimmen marginalisierter Menschen und die Positionen, die sie vertreten, sind von zentraler Bedeutung. Sie können für uns Menschen unbequem sein, weil sie uns an unsere Fehler erinnern, uns zeigen, was wir noch lernen müssen und uns auffordern, uns selbst zu hinterfragen und neu zu denken, um uns weiterzuentwickeln. Progressivität ist kein fester Standpunkt, sie bedeutet ständige Veränderung. Doch gerade diese notwendige Veränderung wird hier aus meiner Sicht unterdrückt.
Als Aktivistin bin ich Teil einer Bewegung und stehe konsequentan der Seite von Unterdrückten. Einer Bewegung, die erkannt hat, dass der Wohlstand westlicher Länder auf der Ausbeutung anderer Regionen beruht. Wir verstehen, dass der Kapitalismus zwangsläufig expansiv ist, dass er die Orte der Ausbeutung wechseln kann, ohne ihre Existenz infrage zu stellen.
Wir gehören zu einer Bewegung, die begreift, dass die Klimakrise nicht einfach ausgelagert oder verschoben werden kann. Gegen Unterdrückung einzustehen ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern die einzige Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft und das Überleben der Menschheit.
Wir haben verinnerlicht, dass „Nie wieder“ und „Immer gemeinsam, niemals allein“ für alle Menschen auf dieser Welt gelten muss.
Neben meinem Parteiauschlussverfahren erfahre ich auch Mobbing von Genoss*innen. Mitarbeitende und Mandatstragende verteilen Flugblätter auf Parteitagen mit Inhalten des Prozesses, mit Unterstellungen und Lügen. Sie verwenden ihre Zeit mit persönlichen Angriffen und Diffamierung, wodurch sie sowohl den Prozess gefährden, als auch zeigen, wo ihre Prioritäten liegen. Ihnen ist offenbar die Zerstörung einer einzelnen Person wichtiger als politische Bildung, der innerparteiliche Zusammenhalt und internationale Solidarität. Dabei wird deutlich, dass es hier nicht um einen inhaltlichen Austausch geht: weder um meine Positionen noch um Aufklärung oder offenen Diskurs. Stattdessen geht es darum, ein Exempel zu statuieren.
Ich erlebe, wie mir Stereotypisierung aufgrund meines Geschlechts und meines Migrationshintergrundes entgegen geschlagen ist. Ich habe erlebt, wie Aussagen von mir aus dem Kontext gerissen wurden statt sich mit dem Inhalt zu befassen. Ich habe erlebt, wie Tonfall und Form meiner Kritik kritisiert wurden, die Kritik selbst aber übergangen wurde. Das alles ist einer linken Partei unwürdig.
Mein Ausschlussverfahren steht im Angesicht steigender Repressionen gegen solidarische Menschen, gegen Menschen die internationalistisch, antikolonial und antiimperialistisch handeln. Es steht zugleich im Kontext der Mahnung der Vereinten Nationen, „die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsarbeit zu beenden“. Ebenso steht es im Zusammenhang mit dem öffentlichen Druck, sich der deutschen Staatsräson und ihrem eigenen Mythos unterzuordnen. Die Partei die Linke hat die Chance, sich auf die Seite der Bevölkerung, der Unterdrückten, der Menschen zu stellen. Sie hat die Chance, sich gegen staatliche Repressionen zu stellen. Sie hat die Möglichkeit, sich zu ihren palästinensischen, irischen, sudanesischen, spanischen, italienischen, den “Native Peoples” und allen anderen Genoss*innen zu stellen. Sie hat die Möglichkeit, für die Arbeitenden, die Unschuldigen, die Leidenden zu stehen.
Meine Positionen leiten sich aus diesen Grundsätzen ab. Ich glaube daran, dass Veränderung niemals abgeschlossen ist. Wer aufhört, sich zu hinterfragen, hört auf sich zu entwickeln.
Wer trotz staatlicher, innerparteilicher Repressionen laut bleibt, hat verstanden, dass für Solidarität Mut notwendig ist. Diesen Mut möchte ich weiterhin zeigen.
Stellungnahme zu den einzelnen Vorwürfen:
1.(Partei)öffentliche antisemitische Verbrennungsphantasien und öffentliche Holocaustrelativierung.
1.1. “Ich will nur noch Molotows werfen”
Ein Parteimitglied behauptet, abweichend vom Antragsteller, gehört zu haben, wie ich diesen Satz, zu meiner Sitznachbarin auf der anderen Seite, bezogen auf das Existenzrecht Israels gesagt hätte.
Weder die eine noch die andere Behauptung trifft zu, ich habe so einen Satz nie getätigt.
Des weiteren gibt es im Antrag zwei unterschiedliche Behauptungen bezüglich des Zeitraums, in dem ich diesen Satz getätigt haben soll. Während der Antragsteller behauptet, ich hätte diesen Satz gesagt, als der Gastredner der SPD, auf seine Mitgliedschaft in der jüdischen Landesgemeinde verwies, wird in der Beweisführung im Screenshot ein anderer Zeitpunkt genannt, hier steht:
“zum Abschluss seiner Rede, als er das Existenzrechts Israels betonte, sagte sie dazu zu Basismitglied1, die neben ihr saß: “Ich will nur noch Molotows werfen”[1]
1.2. “Manche Menschen sollte man einfach verbrennen.”[2]
Hier werden mir Verbrennungsfantasien gegenüber anwesenden und lebenden Personen vorgeworfen. Ich weise diese Unterstellung klar zurück und erkläre, diesen Satz nicht gesagt zu haben. Ich habe Rücksprache mit den Personen in meinem Umfeld gehalten und auch hier haben mir unterschiedliche Mitglieder versichert, dass sie diesen Satz nicht von mir gehört haben.
1.3. “ich will den nicht”[3]
Hier wird mir vorgeworfen auf dem Landesparteitag 2025 gesagt zu haben, dass ich den jüdischen Staat ablehne. Ich weise diese Unterstellung ebenfalls zurück und erkläre, diesen Satz nicht gesagt zu haben.
Auch hier habe ich Rücksprache mit den Personen in meinem Umfeld gehalten und auch hier haben mir unterschiedliche Mitglieder versichert, dass sie diesen Satz nicht von mir gehört haben.
Grundsätzlich lehne ich ethno-nationalistische Staaten ab, da diese weder dem Grundgesetz, der Parteilinie, einer materialistischen Analyse, noch meiner persönlichen politischen Auffassung entsprechen.
1.4. Holocaust-Relativierung “Die Situation in Gaza sei ein Völkermord. Es ist ein Holocaust. Es ist der Holocaust!”
Ich erkenne die Singularität des Holocaustes an, was ich in einem späteren Video auch erkläre. Der von mir im Affekt verwendete Begriff “Holocaust” im Bezug auf den Genozid in Gaza war falsch, weshalb ich das Video selbst gelöscht habe.
Hier geht es um eines meiner Tik-Tok-Videos, in denen mir vorgeworfen wird, gesagt zu haben: “Die Situation in Gaza ist ein Völkermord. Es ist ein Holocaust. Es ist der Holocaust!”. Meine Aussage wird vom Antragssteller entkontextualisiert.
“das ist kein ‘ich bin mit der Partei nicht auf einer Linie’, das ist kein ‘sei nicht trübe, weil die Partei nicht auf deiner Linie ist’ es ist ein Völkermord, ein Genozid, ein Holocaust. Nein,[…] das ist kein: ‘wir sind Reformer, das, das, das, keine Ahnung, scheiß Strömungskampf. Das ist ein Völkermord, ein Genfer Konvention Menschenrechtsverbrechen. […]”[4]
Dieses Video ist von mir sehr spät abends/nachts gemacht worden, in einem impulsivem Moment emotionaler Verzweiflung, geschuldet der lokalen und bundesweiten innerparteilichen Diskussionen bezüglich der Situation in Gaza. Ich habe dieses Video direkt nach dem Aufwachen gelöscht, da ich es selbst als unangemessen empfand. Das vom Antragssteller verlinkte Video wurde leider in den Stunden dazwischen mitgeschnitten. Ich habe in einem weiteren Video dazu, nach der empfangenen Kritik, meine Position genauer erläutert:
“[…], ich vergleiche zwei Genozide, nicht um die Singularität des deutschen Holocaustes zu leugnen oder zu vermindern, sondern weil es unheimlich wichtig ist zu begreifen, dass Kapitalinteressen hinter fast jedem Genozid stehen. So, so wie damals Rheinmetall und ThyssenKrupp und so profitiert haben, so tun sie das heute in diesem neuen Genozid. Man könnte das auch wissen wenn man einmal das Paper von Francesca Albanese der UN Kommission oder Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen gelesen hätte […].”[5]
Hier erkläre ich noch einmal genauer welche Position ich allgemein vertrete und es wird auch deutlich, dass ich die Singularität des deutschen Genozids an den Jüdinnen und Juden anerkenne, sowie ich auch die Verbrechen an den Sintizze und Romnja, queeren Personen und alle Verbechen des NS-Regimes verurteile. In meinem gelöschten Video hatte ich dies nicht weiter ausgeführt und weiter in Kontext gesetzt, was meiner Verzweiflung geschuldet, aber nicht richtig war und auch der Grund dafür ist, dass ich das Video selbständig in dem mir erstmöglichen Moment gelöscht habe.
2. Beleidigung über reaktionäres Männlichkeitsbild, falsche Identitätspolitik und pseudoanonymisierte Herabwürdigung
“Bitte Eier kriegen, pack sie zusammen. Tue sie in deine Hose und ertatsch sie zu dir selber.”[6]
2.1. Allgemein:
Hier geht es um ein weiteres TikTok-Video. Der Antragsteller zitiert mich falsch und miskonstruiert den Kontext.
Sicherlich kann man über meinen Ton diskutieren, jedoch ist es wichtig zu berücksichtigen, dass ich diese Videos vor allem für die Basis und jüngere Menschen mache. Diese Videos sollen Authentizität zeigen, zur eigenen Meinung auffordern, der Entfremdung der Partei von politisch interessierten jüngeren Menschen, von denen viele auch parteinah sind und eigene Frustrationen mit der Partei Die Linke haben, entgegenwirken und einen Austausch auf Augenhöhe anstoßen
Ich sage in dem Video:
“Männer, fucking, linke, deutsche, Männer. Ich bin in so ‘ner kack Gruppe drin, wo es unter anderem um Gaza geht und ich habe gesagt, dass ich finde, dass Deutschland Mittäter ist, weil die immer noch Waffen liefern nach Israel, und immer noch Israel verteidigen. […] Das ist eine Relativierung eines Genozides, eines Aushungerns einer Bevölkerung. So, was krieg ich? Ich habe trotzdem gesagt, […] ich die Analysen des Genossen ansonsten sehr schätze, ihn sehr schätze, ne? Ich hab ihm die Schuhe geleckt, bei Gott, was kriege ich? Eine Nachricht mit: “ja also ähm, ich möchte, dass der Umgangston hier nicht so hart ist.”[…] [K]rieg’ deine Eier, pack sie zusammen, tu’ sie bitte erstmal in deine Hose und attach (englisch für befestigen) sie zu dir selber.”
Der Beschreibungstext in den ersten Sekunden zu sehen, auf dem Video lautet:
“Männer sind schwach, it’s A GENOCIDE. Free palastine, Congo, Sudan, Kurdistan free all of them from us”[7]*
2.2. Reaktionäres Männlichkeitsbild
Den Vorwurf der sexistischen Äußerung weise ich entschieden zurück, da es darum ging, Argumente auszuhalten und Sexismus nichts mit dem Inhalt des Videos zu tun hat.
Aus dem Gesamtkontext des Videos ergibt sich, dass es sich hier nicht um eine Herabwürdigung aufgrund “schwacher Männlichkeit” handelt, sondern offensichtlich um ein Äquivalent zur Redewendung “Lass’ dir ein Rückgrat wachsen”.
Ich erzähle hier von einer Erfahrung, bei welcher ich extra erwähnt habe, dass ich die Analyse eines Genossen sehr schätze, obwohl ich ihn hier kritisiere. Daraufhin wurde ich von einem weiteren Genossen nach einem “respektvollem Umgang” gebeten.
Meine Kritik an dieser Forderung, die aus einem Mangel an Argumenten kommt, ist eine allgemeinere, gesamtgesellschaftliche, ersichtlich am Term “Männer”. Tone-policing, also das appellieren an Ton, vor allem, wenn grundlos, ist ein Mechanismus, welcher oft von männlichen Personen gegenüber FLINTA*, Deutschen gegenüber Migrantinnen und Akademikerinnen gegenüber Arbeiter*innen verwendet wird. Also verwendet wird, um Irrationalität und Emotionalität zu unterstellen und nicht auf den Inhalt der Aussagen einzugehen, welcher durch Emotionalität nicht an Bedeutung verliert.
Die antragsstellende Person schreibt weiter, dass eine der teilnehmenden Personen an der anonymisiert wiedergegebenen Diskussion an einer Erkrankung leide, welche sie beeinträchtige und unterstellt mir hierbei die Kenntnis dieser Tatsache. Tatsächlich hatte ich bis zum Eingang des Antrags keine Kenntnis davon.
Weder die antragstellende Person, noch die Betroffene oder Dritte haben mir von dieser Erkrankung erzählt, warum auch.
Dementsprechend entfällt der Vorwurf der böswilligen Intention vollkommen. Hinzu kommt, dass ich keine Aussage getätigt habe, die in irgendeiner Verbindung dazu stehen würde, weshalb auch der Vorwurf des Ableismus entfällt, da er in keiner Verbindung zu meinem Video und meinen Aussagen steht.
2.3. Pseudoanonymisierung:
Aus dem Gesamtkontext ergibt sich, dass ich die Anonymität des kritisierten Genossen nicht nur gewahrt habe, indem ich ihn nicht namentlich nicht erwähne, noch dazu erwähne ich weder welche Art der Gruppe das sei, noch, dass diese Gruppe etwas mit der Partei zu tun hätte. Dass der Betroffene und eine weitere hier unzensiert genannte Person in ihren privaten Chats glauben, sie könnten gemeint sein, da der Betroffene ähnliches in einem Chat mit mir geschrieben hat, reicht nicht um mir vorzuwerfen, ich hätte nicht anonymisiert.
Ich habe diesen Zusammenhang selbst nie hergestellt und bin allein in der Linken und ihrer Jugendorganisation in mehreren Gruppen, die dieses Themengebiet behandeln. Desweiteren ist dieses Thema auch oft in der Telegram Gruppe der “Die Linke Erfurt” vorgekommen.
Der Vorwurf einer “gezielten rhetorischen Strategie der Delegitimierung” zu Einschüchterung und Bloßstelluung ist haltlos, da seine Prämissen nichts mit meinem Video und seinen Aussagen zu tun haben. Weiterhin würde dies auch meine Möglichkeiten als ehrenamtliches Mitglied deutlich übersteigen. Die Verbindung zu meinem Vortrag zu “Logik und Wissenschaftstheorie” bei der Linksjugend erschließt sich mir auch nicht.
Im Ergebnis können die im Zusammenhang mit meinen Videos erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen mich nicht aufrechterhalten werden und werden von mir entschieden zurückgewiesen.
2.4. Innerdeutscher Regionalchauvinismus, Abwertung aufgrund regionaler Herkunft
“So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. Keiner von uns. Er ist ein Wessi.”
Hier wird mir eine “Abwertung aufgrund regionaler Herkunft und Sozialisation” und eine Vertiefung der Spaltung zwischen Ost und West vorgeworfen. Die Äußerung wird als parteiöffentliche Diffamierung gewertet.
Ich wehre mich entschieden gegen die Anschuldigung, ich hätte gemeint, dass ostdeutsche Mitbürger*innen irgendwie a priori besser und die westdeutschen irgendwie alle inhärent schlechter wären.
Zunächst fehlen im Antrag sowohl ein Link, wie auch der Hinweis, dass dieses Video technisch gesichert wurde und schon lange nicht mehr zugänglich ist. Ich habe es selbst erst in meinem Handyspeicher gefunden, denn ich hatte es gelöscht, da ich in diesem Video wenig Mehrwert gesehen habe.
Erneut geht es um eines meiner Videos und erneut zitiert der Antragsteller mich hier falsch und entkontextualisiert meine Aussagen. Ich sage dort
“Wisst ihr was richtig krass ist? Herauszufinden, dass Bodo Ramelow einfach ‘n Wessi ist
und, dass er wegen seiner Sozialisation als Wessi wahrscheinlich so ist. […]”[8]
Später zitiert mich der Antragsteller mit:
“ich habe meine Hoffnung in die Westverbände gesetzt” (Screenshot 1)
weswegen dieser Vorwurf noch absurder wirkt. Jedes Jahr erscheint eine ganze Reihe an Büchern zu den Unterschieden zwischen Ost und West, weswegen das Reden über diese Unterschiede nicht verwerflich sein kann.
Bodo Ramelow selbst hat vor einigen Jahren den im sächsischen Wahlkampf durch die Linke benutzten Slogan “Nehmt den Wessis das Kommando” als amüsant befunden und erklärt, dass dies “eine Vorlage für eine Debatte über Ost-Erfahrungen und darüber, was der Westen lernen kann”[9] ist.
Hier geht es nicht um eine Diskreditierung der Person Bodo Ramelow. Es geht darum, dass auch an seinen Aussagen ab und an Unterschiede zu einer ostdeutschen Prägung ersichtlich sind, dies basiert natürlich auf persönlicher Erfahrung und Einschätzung. Gleichzeitig habe ich klare Unterschiede zwischen ostdeutschen und westdeutschen Landesverbänden und der Bevölkerung allgemein erlebt. Die Thematisierung der Unterschiede fordert zur gegenseitigen Beschäftigung und Sensibilisierung, auch innerhalb der Partei, auf.
“Ich habe meine Hoffnung in Westverbände gesetzt. Westverbände sind aber auch nicht erwachsene deutsche weiße Männer, die in den Osten gehen um ihre faschistoide Ideologie zu verbreiten. Das macht sonst die AFD oder NPD”[10]
Meiner Beobachtung nach, haben viele reaktionäre Politiker und Personen – meist erwachsene weiße Männer aus der westdeutschen Mehheitsbevölkerung – den Weg in die neuen Bundesländer genommen, um hier die Strukturen zu bestimmen und die politische Entwicklung nach rechts voranzutreiben.
Ich bitte darum, einzubeziehen, dass ich mich nicht zu jederzeit perfekt ausdrücke. Auch ich habe Fehler und Momente in denen ich Sachen sage, die unbedacht, flapsig oder gar unangemessen sind.
Ich glaube, dies ist menschlich und viele unserer Mandatstragenden haben auch schon rhetorische Entgleisungen getätigt, auch auf öffentlichen Plattformen, ohne, dass sie ausgeschlossen wurden. Zusätzlich ist mir wichtig, dass der Begriff faschistoid, meist polemisch verwendet wird und aufzeigen soll, dass ein Habitus/Duktus autoritäre Züge [11] aufweist, jedoch keinen Faschismus unterstellt[12], was selbst der reaktionäre Axel-Springer Verlag schon thematisiert hat.[13]
2.5. Pauschale Kollektivzuschreibung, Holocaustrelativierung und Täter-Opfer-Umkehr
“Wenn du, als Deutscher, immer noch Israel verteidigst, dann zeigst du mir, dass du schlimmer bist wie deine Vorfahren. Nein, eigentlich zeigst du mir, dass du schlimmer bist”
Auch hier entkontextualisiert mich der Antragssteller und zitiert mich falsch, weswegen ich dieser Auslegung meiner Aussage entschieden widerspreche. Hier der Kontext:
“wenn du als Deutscher immer noch Israel verteidigst, dann zeigst du mir, dass du bist wie deine Vorfahren bist, nein, eigentlich zeigst du Mir, dass du schlimmer bist als deine Vorfahren, weil die zumindest keinen Bericht der UN Kommission hatten, nicht Amnesty international, nicht Ärzte ohne Grenzen,[…] das hatten die nicht, du bist schlimmer und weißt du was du Mir auch zeigst, dass man dich mit dem Begriff Terroristen einfach finden kann und dass alles, was dir fremd ist, für dich auch als unzivilisiert gilt […] dein Zirkus, weil dein Zirkus, ist genauso wild, wie unser aller, und weißt du was du uns aber noch zeigst? Dass du dich nicht mit Unterdrückten solidarisieren kannst […]”[14]
Ich spreche also über die Zuschauermentalität und das “Das konnten wir ja nicht wissen” der meisten Deutschen aus den Jahren vor 1945 wie auch über ähnliche Verhaltensmuster heute. Es geht weder um die singulären Verbrechen des deutschen Faschismus, noch einen direkten Vergleich dieser mit dem Vorgehen der israelischen Regierung und Armee, diese werden auch überhaupt nicht in Beziehung zueinander gesetzt, sondern es geht um die Frage der angeblichen Unkenntnis in der Bevölkerung vom Genozid, den Kriegsverbrechen und dem Mantel der Unkenntnis zu Situation in anderen Ländern und der daraus resultierenden Staatsräson, welche die Rechtfertigung für Waffenlieferungen bietet.
Ich kritisiere die unmoralische und inhumane Rechtfertigung und Nicht-Thematisierung eines Völkermords angesichts des heute vielfach leichteren Informationszugangs und medial vermittelte Belege.
Hinzu kommt, dass ich mit “dein Zirkus, ist wie unser aller” darauf hinweise, dass deutsche Staatsbürgerinnen oft ein Verständnis ihres Staates haben, welches sich rein über andere erhebt. Es gehört beispielsweise zum westdeutschen Narrativ, Ostdeutsche als unzivilisiert darzustellen, als Bürgerinnen zweiter Klasse, die Demokratie nur “nicht richtig verstanden” haben und kenne ähnliches als Italienerin daher, wie mit mir über italienische Politik gesprochen wird in Deutschland, oder wie einige auch über Gastarbeiter*innen sprechen.[15]
Mit “Israel verteidigen” ist offensichtlich die aktuelle Debatte zu den Verbrechen der israelischen Regierung und Armee in Gaza und der Westbank gemeint. Ich sehe mich nicht in der Position, den Menschen in Palästina oder Israel die richtige Lösung zur Beseitigung ihrer Konflikte vorzuschreiben. Ich stelle mich gegen Völkermord, gegen unsere Waffenlieferungen, gegen unser Nicht-wissen-wollen und gegen die Verharmlosung des Genozides. Ich sehe es als meine Pflicht als Antifaschistin (und aller Antifaschist*innen), die Genfer Konvention, das Grundgesetz und die Magna Charta zu wahren.
Verschiedene Formulierungen im Antrag auf meinen Parteiausschluss werfen allerdings die Frage auf, ob für die antragstellende Person Kritik an der israelischen Kriegsführung mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, oder was sie angesichts der internationalen Kritik an der israelischen Kriegführung unter einer Täter-Opfer-Umkehr versteht.
Hier werden jedenfalls möglicherweise Positionen sichtbar, die den letzten Bundesparteitagsbeschlüssen zum Thema jedenfalls nicht entsprechen.
Abschließend:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schwere der Vorwürfe haltlos ist und ich mich deswegen gegen den Ausschluss meiner Person aus der Partei Die Linke wehren werde.
Bereits jetzt habe ich im Zuge dieses Verfahrens in verschiedenen Zusammenhängen verstörende Mobbing-Aktionen gegen meine Person erlebt, die ohne inhaltliche Argumentation auskommen, oft beleidigend [16] oder ausgrenzend sind [17] und gegen den Pluralismus unserer Partei und ein normales Miteinander verstoßen. Ich war zu allen Zeiten zu inhaltlichen Diskussionen (sowohl in der LAG FiP, im LAK Nahost und Frieden und unserem Diskussionsabend zu Nahost des Stadtverbandes) und ebenso zu Gesprächen, die der Konfliktbearbeitung dienen [18], bereit und bin dies immernoch.
Unterschiedliche Auffassungen zu politischen Problemen und selbst Konflikte zwischen Personen sollten anders gelöst werden, als durch Anträge zum Parteiausschluss. Es darf nicht sein, dass in einer linken Partei vorhandene Machtstrukturen und Funktionen genutzt werden, um eine junge, ehrenamtliche, migrantische, weiblich gelesene Person aktiv aus der Partei auszuschließen.
Persönlicher Zusatz:
Persönlich hat mich sowohl die erlebte Ausgrenzung wie auch die Eskalation dieser Situation durch hauptamtliche Mitarbeitenden der Partei mir als ehrenamtlichem Mitglied gegenüber auf mehreren Ebenen verängstigt, erschrocken und auch verunsichert.
Der Satzung ist zu entnehmen, dass “die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung von Diskriminierung [ein Grundprinzip] des politischen Wirkens der Partei [bilden]. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen.”, weshalb ich damit absolut nicht gerechnet habe.[19]
Ich selbst bezeichne mich oft als “OstWessiAusländerIn” und rufe regelmäßig dazu auf, dass migrantische Personen, Marginalisierte, Westdeutsche und Ostdeutsche voneinander lernen müssen und mehr gemeinsam haben, als sie trennt. Ein großer Teil meiner Arbeit online besteht darin, dass ich Marginalisierten jeder Art Raum und Verständnis für ihren Frust biete, diesen aber versuche in eine solidarische Richtung zu kanalisieren, die es schaffen kann, zu vereinen.
Oft erlebe ich dadurch Anfeindungen aus allen möglichen Lagern, doch ich tue dies, da ich Potential in der Solidarität sehe, jedoch nur, wenn sie auch Raum für Emotionen bietet.
Diese Aufklärungsarbeit zwischen Ost und West, migrantischen Personen, anderen Marginalisierten, Westdeutschen unf Ostdeutschen, die ich trotz meiner persönlichen Diskriminierungserfahrungen als Italienerin in Ost und West leiste, nicht nur online, sondern auch persönlich, wird nicht nur nicht berücksichtigt oder angerechnet, sie wird noch dazu gegen mich verwendet, was ich aus verschiedenen Gründen nicht verstehen kann, da “die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung in Meinungs- und Willensbildung Prozess der Partei ist zu fördern.”[20]
Tiktok ist eine relativ neue Social Media Plattform, welche sich als unheimlich effizient zur Agitation, Verbreitung von Information und Aufklärung gezeigt hat. Sie lebt jedoch von sehr kurzen Videoformaten, meist maximal eine Minute, wodurch Inhalte sehr komprimiert werden müssen und eher Austausch und Weiterbildung anstoßen, statt Aufklärung in klassischer Form. Hinzu kommt, dass ich seit meinem Eintritt in die Partei mehrere Videos pro Woche, teilweise täglich mache. Deren Kommentare Versuche ich zu moderieren, so dass keine dehumanisierenden oder diskriminierenden Kommentare dort zu finden sind.
Dies ist neben meiner Ausbildung immens viel Arbeit. Ich versuche konstant mein Bestes zu geben und so schnell wie möglich zu löschen, was triggernd oder enthumanisierend sein könnte. Die Agitation auf Tiktok, durch unterschiedlichste Aktivistinnen, hat mit zu dem Erfolg der Partei in der Bundestagswahl beigetragen. Doch so, wie Aktivistinnen für die Partei agitieren, so kritisieren sie diese und ihre Mandatstragenden auch.
Natürlich gibt es im Pluralismus der Partei Die Linke unterschiedliche Ansätze, Meinungen und Strömungen. Die Effektivität der Agitation kann jedoch kaum bestritten werden [21], wird durch die Partei und die Rosa-Luxemburg Stiftung aktiv gefördert [22] und befindet sich im Rahmen der Bundessatzung, welche den Mitgliedern der Partei das Recht zuspricht, “an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen.”[23]. Weiterhin zeigt Tiktoks Auswertung, dass mein Publikum ein junges, diverses und engagiertes ist, ich mich an die Richtlinien der Plattform halte und dass die erwähnten Videos im Verhältnis zu anderen Videos von mir nicht groß relevant sind [24].
[1] Abbildung 1, Telegramnachricht über Vorfälle beim LPT an antragsstellende Person
[2] Abbildung 2 der antragstellenden Person, anonymisiert
[3] Abbildung 2 der antragstellenden Person, nicht anonymisiert von ihr
[4] Video 1, Trankript 1
[5] Video 1.2, Trankskript 1.2
[6] Video 2, Transkript 2
[7] Video 2, Transkript 2
[8] Video 3, Transkript 3
[9]https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kein-problem-fur-ramelow-ich-habe-mich-amusiert-3165125
[10] Abbildung 8, der antragstellenden Person
[11]https://www.google.com/amp/s/www.duden.de/rechtschreibung/faschistoid%3Famp
[12]https://de.wikipedia.org/wiki/Faschistoid?wprov=sfla1
[13]https://www.welt.de/welt_print/kultur/article4272959/Was-ist-faschistoid.html
[14] Video 4, Trankskript 4
[15] “Sie galten als „unordentlich”, „heißblütig”, „Frauenhelden” und „infantil“”,https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/259001/italienische-zuwanderung-nach-deutschland/
[16] Chatverlauf 6
[17] Chatverlauf 5,
[18] Chatverlauf 1 mit der antragstellenden Person, Chatverlauf 2 mit Mitglied Landesvorstand 1
[19] Bundessatzung §9 Gleichstellung, (1)
[20] Bundessatzung §9 Gleichstellung,(1)&(2)
[21]https://www.fes.de/-und-trendforschung/bundestagswahl-auf-tiktok
[22]https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3YS2O?cHash=0317dce2b5aa344b2c42a2c8a9b63d22
[23] §4 (a), Bundessatzung
[24] Auswertung Tiktoks, bei Anhang Transkripte und Screenshots